Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG; § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
  Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

• IWW

  § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst a EStG, § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, § 32 Abs. 4 S 3 EStG, § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

• rechtsportal.de

  Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Weiterbildung zum Facharzt als Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld | Ist die Facharztweiterbildung noch Teil der Erstausbildung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21
• BFH, 22.09.2022 - III R 40/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.12.2018 - III R 26/18

  Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21

  Der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendete Begriff Erststudium stellt nur einen Unterfall des Oberbegriffs erstmalige Berufsausbildung dar (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765 mit weiteren Nachweisen).

  Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, können diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765 mit vielen weiteren Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung).

  An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (BFH-Urteile vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15; vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765).

  Der BFH hat diese Rechtsprechungsgrundsätze in den vergangenen Jahren für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortentwickelt und präzisiert (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765).

• BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

  Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21

  In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30).

  Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30).

• BFH, 16.09.2015 - III R 6/15

  Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21

  Die vom Dienstverpflichteten geschuldete Leistung, für die der Dienstherr bezahlt, muss in der Teilnahme an der Berufsausbildungsmaßnahme bestehen (BFH-Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15, BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 m.w.N.).

  Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis (BFH-Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15, BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281).

• BFH, 04.02.2016 - III R 14/15

  Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21

  An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (BFH-Urteile vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15; vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765).
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21

  In Abgrenzung hierzu reicht somit ein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das schwerpunktmäßig durch die Erbringung einer Arbeitsleistung nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt charakterisiert wird (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2002 6 AZR 216/01, Der Betrieb 2004, 141, Rz 35), nicht aus.

• BFH, 22.09.2022 - III R 40/21

  Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.11.2021 - 9 K 114/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.